Gegenstand der Ratsvorlage, die über die Website https://ratsinfo.billerbeck.de/bi/info.asp eingesehen werden kann, ist die für die Erarbeitung von Leitlinien (LL) erstellte Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Anträge (Bearbeitung: Dipl.-Ing. Ahn).

Zu den darin enthaltenen Punkten äußert sich unsere BI wie folgt:

Notwendigkeit dieses Vermerks:

Die der Vorlage beigefügten Visualisierungen zeigen zum Teil eindrücklich, welche erheblichen Folgen für die Landschaft und das Ortsbild bei Umsetzung der avisierten Baumaßnahmen zu erwarten sind. Die LL laufen daher nicht leer sondern können erheblich Auswirkungen auf den Ort entfalten. 

Die „Abwägungstabelle“ wird nur einer summarischen Prüfung der für die Entscheidungsfindung relevanten Punkte unterzogen.

1. Zur Vorlage selbst:

1. Sachverhalt:

- Absatz 2 Satz 1 ist zu hinterfragen: besteht wirklich Einigkeit, dass weitere WKA erforderlich sind??

- Absatz 4: wichtig! Es besteht keine Pflicht zum Ausbau!

- Absatz 5 ist komplett unverständlich und wohl auch falsch: warum sind bei  einer Abwägung die Aspekte für und wider verschieden zu gewichten? Das macht man bei den Einzelpunkten, aber nicht bei den Gruppen für und wider und ist absolut ungewöhnlich und unüblich, ggf. rw, hinterfragen.

- Absatz 8: warum wird nicht von einer Anlagenhöhe von 250m ausgegangen, sondern von einer geringeren? Das erscheint nicht wirklichkeitsnah.

- Denkmalschutz Abs.4: wichtiger Punkt, dem ist unbedingt zuzustimmen.

- Natur- u. Artenschutz Abs. 2: wichtiger Punkt, unbedingte Zustimmung.

- Natur- u. Artenschutz insgesamt: extrem wichtiger Punkt: hier müssen die LL Farbe bekennen und die diesbezügliche Wertigkeit u. Bedeutung der in Rede stehenden Flächen anerkennen: ein Kernpunkt der Planung!

- Landschaftsbild: da ein Einfluss BBs nicht gegeben scheint, muss verstärkt auf die Sicht der Landesebene abgestellt werden; die Beachtung dieser Sicht muss gewährleistet sein. 

- Erholung: dieser Punkt ist vom Punkt Landschaftsbild nicht zu trennen. Hier wird ein (der?) Schwerpunkt der Diskussion und Entscheidung liegen. Er muss unbedingt erheblich Bedeutung in den LL erhalten. Die Ansätze der Vorlage sind h.E. insoweit in Ordnung.

b) Abwägungstabelle:

- Lfd.Nr. 1 (§ 245e vs 249 IV): Zunächst wird  anerkannt, dass die 25%-Grenze des § 245 e für die sog. Positivplanung im Falle Hamern überschritten wird, was bisher stets bestritten wurde. Ob aber dann der § 249 IV weiterhilft, ist fraglich.

- Lfd. Nr 1 (Landschaftsbild): siehe oben a): hier ist der Rat in seiner Abwägungsfreiheit besonders gefordert. Das angegebene OVG-Urteil verpflichtet jedenfalls nicht zum Bau vom WKA! Im Übrigen ist der Vorschlag betr. das Industriegebiet h.E. ok bzw. besser als nichts.

- Lfd. Nr 1 (strategische Umweltprüfung): k.K.

- Lfd. Nr 1 (Abwägungskriterien): k.K.

- Lfd. Nr 1 (LL Zif. 3): k.K.

- Lfd. Nr 1 (Windpotentialanalyse): k.K.

- Lfd. Nr 1 (Präsentation der LL): k.K.

- Lfd. Nr 2: (Teilausbau pp): Der Einsender erkennt klar die mit den Möglichkeiten gewachsene Verantwortung des Rates bei der Entscheidung über den Ausbau der WK und mahnt zurecht eine sorgfältige und abgewogene, in der Bevölkerung akzeptable Entscheidungsfindung an. Das anerkennt immerhin auch die Antwort, die sich allerdings in Maßnahmevorschlägen in Form von Vorsorgeabständen erschöpft, die angesichts der sehr weitreichenden optischen Wahrnehmung der sehr hohen Anlagen völlig unzureichend sind. Die Sinnhaftigkeit des Vorschlags, zunächst nur die Hälfte der möglichen Anlagen zu errichten, ist nicht sofort erkennbar und eher praxisfern.

- Lfd. Nr 3: (Profitverteilung, Wertminderung u.a.): hier ist der Stellungnahme zu widersprechen. Der Fragesteller hat recht, dass die Profite in allererster Linie bei den Investoren bleiben; wg. des GemeindefinanzierungsG sind z.B. die Steuereinnahmen für die Orte sehr überschaubar (ca. 10% verbleiben bei nicht abundanten Gemeinden!). Was die Wertminderung von Immobilien betrifft, so hilft der zitierte § 2 EEG den Betroffenen auch nicht weiter.

- Lfd. Nr 4 (Abstandsregelungen): Der iur. vertretene Einsender hat Recht, dass die untere Abstandsregel von 2H nicht disponibel ist; das ist ständige Rspr. Eine Abweichung wird vor Gericht auch dann nicht Bestand haben, wenn der Gesetzgeber sie selbst bestimmen würde. Denn es würde in Rechte der Anwohner eingegriffen. Das dann angerufene VG/OVG würde möglicherweise einen Vorlagebeschluss nach Art 100 GG fassen. 

- Lfd. Nr 5 (iur. Darlegung des Abwägungsprozesses): Der Beitrag erläutert fachlich den Abwägungsprozess als Kern der Entscheidungsfindung, bei dem es insbesondere auf die Wertigkeit der beteiligten Rechtsgüter und das Maß ihrer Betroffenheit ankommt. Er legt dar, dass der Ort bereits grundrechtlich anerkannte öffentliche Aufgaben erfüllt (insbes. Erholung zur Wahrung des durch Art 2 Abs. 2 GG geschützten Rechtsguts der Gesundheit) und dass damit die Erfüllung weiterer Aufgaben (namentlich die Energiegewinnung durch WK) nur bedingt vereinbar sind. Dies bestreitet die Antwort, in dem sie ohne weiteres von einer Vereinbarkeit beider Rechtsgüter ausgeht, die h.E.  ganz offenkundig nicht besteht. 

Dass der Anblick von riesigen technischen Objekten ohne jeden Bezug zur Landschaft im Rahmen einer „modernen Touristik“ als attraktiv empfunden wird, glaubt sehr wahrscheinlich der Verfasser der Antwort selber nicht, wenn doch, ist er für diese Gegend offenbar der falsche Planer.

Auch zur Wertigkeit der beteiligen Grundrechte wird nichts gesagt, obzwar gerade diese Frage entscheidend ist; das angeführte BVerfG-Urteil setzt ja die Energiegewinnung nicht über die gleich zu Anfang des GG und mit überragender Gewichtung versehene Gesundheit. Die weiteren Ausführungen die belegen sollen, dass bestimmte Abstandsregeln eine Beeinträchtigung des Erholungswertes vermeiden, sind wenig werthaltig und scheitern schlichtweg an der Tatsache, dass ein Turm von einer der mehr als zweifachen Höhe des Domes über Kilometer  wahrnehmbar ist. Und: wenn die „modernen“ Touristen den Anblick doch so  sehr schätzen, warum sollte man dann Abstände zu den Erholungsgebieten einhalten?

- Lfd. Nr 6 (Stärkere Berücksichtigung des Ortbildes u.a.): Der Einsender spricht einen mit entscheidenden Punkt an, der Kern der Abwägung und der Position, die der Rat dabei einnimmt, ist. Die Antwort, der Gesetzgeber ermögliche einen weiteren Ausbau von WK, ist nicht hilfreich; diese Tatsache ist bekannt, ist aber kein Abwägungskriterium für den Rat. 

- Lfd. Nr 7 (Zeitdruck pp): k.K:

- Lfd. Nr 8 (Attraktivität der Gegend für Wanderer pp): Die Antwort geht davon aus, dass Touristen /Wanderer etc. es mittlerweile als positiv bewerten, sich in von WK zersiedelten Gebieten zu bewegen, weil diese offenbar als eine zeitgemäße Art der Landschaftsgestaltung oder was auch immer angesehen würde. Diese verallgemeinernde Annahme ist völlig aus der Luft gegriffen. Eine weiträumige Verschandelung und Überfremdung der Landschaft kann den technischen Anlagen von 250m Höhe bei unbefangener Betrachtungsweise nicht abgesprochen werden. Abstands- und andere Vorsichtsregeln wurden vom Gesetzgeber ja auch kaum eingeführt, weil es sich bei WKA um eine Bereicherung der Umgebung handelt.

- Lfd. Nr 9 (Kritik an Gesprächsführung Ahn, z.B. in puncto Infraschall, bei der Bürgeranhörung): Die Kritik ist richtig, die Antwort ist falsch. Herr Ahn hat in der Tat den Punkt Infraschall quasi als leicht versponnen abgetan. Sein Hinweis auf die RSpr. verkennt, dass z.B die franz. Gerichte dies ganz anders beurteilen (siehe dazu eingehend die Website von „proBaumberge“ mit Verweisen). Franzosen und die dortige Physik unterscheiden sich aber wohl kaum von den in Deutschland lebenden Spezies oder geltenden Regeln. 

- Lfd. Nr 10 (Einzelfall Rorup): auch wenn der Einsender einen Einzelfall nennt, der im Rahmen der LL nicht maßgeblich sein mag, wird an diesem Beispiel die Problematik der LL sehr deutlich.

- Lfd. Nr 11 (Verschiebung der WK-Ausbaus, bis die nötige Peripherie existiert (Trassen, Speicher): dem Einsender ist vollumfänglich zuzustimmen. Die Geschwindigkeit des Ausbaues ist völlig unkalkulierbar; allein die Trasse „Suedlink“ hat dem Vernehmen nach ca. 80000 Grundstücke zu durchqueren, bei denen sich ggf. ein großer Teil wehren wird. Selbst bei für die Trasse positivem Ausgang der zu erwartenden Gerichtsverfahren können diese sich über Jahre hinziehen, in denen die neuen WKA praktisch nicht effektiv arbeiten könnten und sinnlos bleiben. Auch dazu sagt die Website unserer BI näheres.

- Lfd. Nr 12 (Vorschlag zur Wiedereinführung eines FNP in BB): dieser Vorschlag mag in der Sache vernünftig sein, hat nach der heutigen Ratsauffassung sowie bereits aus Kapazitätsgründen der Verwaltung wohl keine Chance.

- Lfd. Nr 13 (Formulierungsvorschlag Biotopschutz pp): die Antwort kann akzeptiert werden, da in der Tat bereits Kategorien existieren, die ermessensleitende Kriterien beinhalten.

- Lfd. Nr 14 (multiple hochwertige Teilprobleme des WK-Ausbaues, u.a. Planungsebene, Biodiversität, Ineffizienz der Energiewende pp, siehe Text der Eingabe): Der h.E. sehr substanzreiche Beitrag moniert zu recht u.a. das Unterlaufen der Planung auf einer höheren, sinnvollen Ebene (BezReg) durch kleinteilige, unkoordinierte kommunale Planverfahren. Dem muss man uneingeschränkt zustimmen. Dieser fatale Zustand kann nicht deswegen gutgeheißen werden weil ihn der Gesetzgeber herbeigeführt hat. Denn dies hat er ganz offenbar nicht aufgrund sachlicher, sondern politisch-ideologischer Erwägungen getan! Auch die übrigen Punkte (siehe Text) verdienen uneingeschränkte Zustimmung und können durch die lapidaren Erwiderungen nicht wiederlegt werden.

Fazit:

Die Ratsvorlage ist besser als die in vielen Punkten angreifbare Abwägungstabelle. Letztere ist in weiten Teilen unkonkret und ersichtlich von der Absicht geprägt, den WKA-Ausbau zu fördern und entgegenstehende Interessen, insbesondere des Natur- und Landschaftsschutzes, kleinzureden bzw. abzubügeln. Dazu wird allerdings erheblicher Aufwand betrieben, das muss man dem Verfasser lassen. Überzeugender wirkt der Text dadurch bei näherem Hinsehen (wovon aber schon die Länge abschreckt) allerdings nicht.

BI „proBaumberge“